Wo stehen wir in der Energiewende?
Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin will die Zuwendungen in die Förderung von regenerativen Erzeugungsanlagen bremsen. Kaum im Gespräch - und schon überlegen bereits reihenweise Investoren, wegen der drohenden "Energiepreisbremse" ihre Pläne zum Bau von Ökostromanlagen zu stornieren. Die Stadtwerke München haben vorerst alle Investitionen in erneuerbare Energien abgeblasen. Kündigt sich da die Wende in der Wende an? Haben wir wirklich die Wende mit dem Ausstiegsbeschluss nach Fukushima eingeleitet? Die Antwort lautet eindeutig: Im Großen und Ganzen nicht.
Statistisch stehen wir gut da. 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Forschung und Entwicklung investiert. Die ExpertInnen-Kommission für Forschung und Innovation (EFI), ein WissenschaftlerInnen-Gremium im Auftrag der Bundesregierung, hält es für bitter notwendig, sofort die Bildung einer "nationalen Plattform für die Energiewende einzurichten, weil sonst es nicht vorwärts geht".
Das EFI kritisiert zum ersten Mal die Kernfusionsforschung, die sich Deutschland pro Jahr 150 Millionen Euro kosten lässt. Da wird am KIT (Karlsruher Institut für Technologie) - so heißt heute die Uni in Karlsruhe - ungebremst weiter an der Fusion geforscht. Dazu an zwei völlig verschiedenen Konzepten, die vermutlich beide nicht funktionieren, aber Milliarden-Beträge verschlingen. Der erste Fusionsreaktor ITER (Apronym: englisch für International Thermonuclear Experimental Reactor, lateinisch für Weg) in Frankreich - ob es funktioniert steht noch in den Sternen - kostet uns SteuerzahlerInnen rund 17 Milliarden Euro.
Die BeraterInnen fordern auch zum ersten Mal, die nukleare Transmutationsforschung, wie sie ebenfalls intensiv am KIT betrieben wird, sei zu überprüfen. Was also treibt die Atomlobby - noch ungebremst durch eine grün-rote Regierung - in Karlsruhe? Fast die Hälfte aller WissenschaftlerInnen (das sind 500) am KIT arbeiten im Fusion-Atombereich. Da reibt man sich als BürgerIn eines Landes, das einen Atomausstiegsbeschluss hat, die Augen.
Vor 3 Wochen legte der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller, im Institut für Transurane in Karlsruhe den Grundstein für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Es ist der erste Baustein für die grundlegende Erneuerung des ITU, so dessen Direktor Thomas Fanghänel. Das ITU arbeitete bisher mit hunderten von Kilo radioaktiver Substanzen ohne wirklichen Schutz. Dies soll nun mit dem Segen des Landesregierung in Stuttgart nicht verboten, sondern verbessert werden. Sie erlaubt, obwohl Umweltverbände wie der BUND und Atomkraft-GegnerInnen zunächst argumentativ und dann demonstrativ in Stuttgart Sturm gelaufen sind, den Neubau. Sie erlaubt nicht nur Umgang und Lagerung von 80 Kilogramm Plutonium, 1000 Kilogramm Uran (darunter auch auf Waffenfähigkeit angereichertes Uran), 300 Kilogramm Thorium und noch vieler anderer Radionuklide, nein, damit erteilt sie die Genehmigung zur radioaktiven Verseuchung der Region Karlsruhe. Denn nur dort wird in Baden-Württemberg - aus dem Kamin des ITU - das hochgiftige und langlebig strahlende Plutonium in die Umwelt abgegeben.
Was machen sie in Karlsruhe?
Sie bilden die deutsche Atompolizei aus, die illegal verschobene radioaktive Substanzen auffinden soll, deren geistige Urväter sie selbst sind. Das wäre ja noch akzeptabel. Das alles nennen sie Sicherheitsforschung.
Sie arbeiten aber auch an der Entwicklung von Brennstoffen für Atomreaktoren der 4. Generation. Wir haben inzwischen die erste Generation der Atomreaktoren stillgelegt. Die 2. läuft noch. Die 3. wird gerade in Frankreich und Finnland mit immensen Kostensteigerungen gebaut. Und sie stellen im vorindustriellen Maßstab Kernbrennstoffe für die 4. Generation von Atomkraftwerken her, die in Frankreich in Reaktoren eingesetzt und dann wieder in Karlsruhe analysiert werden.
Ziel ist dabei, die langlebigen radioaktiven Stoffe wie Plutonium gezielt zu beseitigen: P&T. Dies funktioniert aber nur, wenn man einen Brennstab drei- bis viermal durch einen schnellen Brüter jagt und jedes Mal selbstverständlich wiederaufarbeitet: nichts als die alte Plutoniumwirtschaft mit neuem Etikett. Sie erklären stolz, "wir sind weltweit die einzigen, die an diesem neuen Brennstoff, der Voraussetzung für die 'Generation IV', arbeiten und arbeiten können".
P&T: Transmutation heißt Schneller Brüter und Partitioning ist nichts anderes als die schon im Normalbetrieb katastrophale, die Umgebung verseuchende Wiederaufarbeitungstechnologie. Das KIT hat von Frau Schawan (ohne Doktor) im Februar wieder einen Forschungsauftrag für Transmutation und Partitioning erhalten. Eigentlich ein Skandal, wenn man beschlossen hat, 2022 endgültig keine Atomreaktoren mehr in Deutschland betreiben zu wollen.
Schlimmer noch. Mit dem Segen für das ITU unterstützt diese Regierung die in der Europäischen Union immer noch vorherrschende Atomkraftgläubigkeit und im Falle Frankreichs fast 100-prozentige Abhängigkeit.
Wir können die Atomkraft-Nutzung in anderen Ländern (noch) nicht verhindern - aber wer Atomkraft weiter nutzen und die Weltgemeinschaft damit gefährden will, der soll es in seinem Land, in seiner Verantwortung und mit dem Segen seiner BewohnerInnen tun. In Deutschland ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Alle Forschung muss sich auf den Abriss und die Lagerung der Millionen Jahre strahlenden atomaren Altlasten konzentrieren und alle finanziellen Mittel sind in die Effektivität von regenerativen, alternativen, nachhaltigen Energiebereitstellungen zu stecken. Dafür ist diese Forschung am ITU völlig ungeeignet, es sei denn, es will jemand in Deutschland auch atomare Großmacht werden.
Und schon bei der Stilllegung gibt es riesige Probleme. Mitarbeiter des Atomkraftwerks Philippsburg beschuldigten im Dezember 2012 den Betreiber EnBW, aus Kostengründen bei Sicherheitsmaßnahmen zu schludern, die Atomaufsicht zu täuschen, Zwischenfälle zu verschweigen. Derartige Anschuldigungen sind nicht neu, der Konzern streitet auch unter dem neuen Chef Mastieux wie immer alles ab und mauert. Wir fordern, die Gesamtanlage sofort stillzulegen! Philippsburg 2 führt auch in 2012 die Hitliste der sogenannten normalen Störfälle an. Steckt dahinter Profitinteresse oder einfach nur planerische Ingenieursdummheit? Es ist der Profit.
Die aktuelle Situation in Philippsburg wird als chaotisch bezeichnet. Das Motto "Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit" werde derzeit "mit Füßen getreten", vor allem, seit Block 1 im Mai 2011 endgültig stillgelegt wurde. Seitdem gehe es "nur noch um Fragen, wie können die Kosten des abgeschalteten Blockes gesenkt werden. Welche Systeme können auch ohne Stilllegungsgenehmigung außer Betrieb genommen werden, auf welche Prüfungen kann verzichtet werden, wie kann dies dem Sachverständigen bestmöglich 'verkauft' werden?"
Die Vorwürfe wurden geprüft und jetzt von dem baden-württembergischen Umweltministerium als richtig angesehen und sollen durch privatwirtschaftlich gutachterliche Betreuung in Zukunft vermieden werden. Hier zeigt sich ein schwerer Mangel der Kontrolle. Der Staat findet zu seinen Bedingungen keine IngenieurInnen mehr, die eine Atomanlage (und dies gilt auch für andere Industrieanlagen wie Raffinerien, Kohlekraftwerke oder Zementwerke) unabhängig kontrollieren können. Der TÜV ist oft eine Gefälligkeitsoption, aber kein echter Prüfer.
Und nun zur Energiewende. Wir bringen in den nächsten zwei Jahren rund 5000 Megawatt Kohlestrom ans Netz, davon 1000 aus Karlsruhe. Wir bringen damit nicht nur Kohlendioxid in die Atmosphäre, sondern vor allem tausende von Tonnen höchst gefährlicher Feinst-Stäube, weil unsere Verbrennung so gut ist, dass selbst die besten Filter diese Feinst-Stäube nicht in den Griff bekommen. Alle diese Schwermetall-Stäube aus der Kohle, wie Zink, Arsen, Kupfer, Quecksilber et cetera, sind lungengängig. Eine Alternative ohne Feinst-Stäube und wesentlich weniger Stickoxide wäre Gas. In Karlsruhe steht ein modernes Gaskraftwerk, das bisher nur wenige Tage am Netz war. Ursache: Gas ist teurer als Kohle.
500 Megawatt sind rund 130 moderne, große Windkraftanlagen. Baden-Württemberg hat im Vergleich zu Rheinland-Pfalz einen riesigen Nachholbedarf, weshalb Grün-Rot 1000 Anlagen bauen wollen. Wo?
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, kommt in einem Brief an den "lieben Winfried", also den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, zu einer vernichtenden Analyse: "Mit Jahreszuwächsen um die acht bis zehn Anlagen, die uns der Lächerlichkeit preisgeben und der wichtigen Aufgabe der Energiewende nicht gerecht werden, wollten wir Schluss machen", heißt es in diesem Schreiben. Notfalls, schreibt Schmiedel, müssten das Naturschutzrecht, das Waldgesetz oder das Landesplanungsgesetz geändert werden. Das Landesplanungsgesetz hat die grün-rote Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2013 erst novelliert: Ausschlussgebiete, auf denen keine Windräder gebaut werden, schaffte die Regierung ab, den Regionalverbänden nahm man die Zuständigkeit.
Die Kommunen machen aber von ihrem neuen Recht, Vorrangflächen und "Konzentrationszonen" für neue Windenergieanlagen auszuweisen, offenbar wenig Gebrauch, weil der Widerstand der Bevölkerung vor Ort sehr groß ist. 200 Meter große Anlagen im Schwarzwald bedürfen schon eine gehörige Überzeugungskraft bei den Bürgern. Und nur eine Person pro Regierungspräsidium als Stabsstelle Energiewende ist wohl ein Witz.
Die EEG-Umlage auf jeden normalen Haushalt beträgt bis zu 5 Cent die Kilowattstunde. Das wird für Niedriglohnhaushalte zum finanziellen Problem. Die stromfressende Industrie ist zum großen Teil wie auch Golfclubs - wieso die? - von der Bezahlung der regenerativen Energien ausgenommen. Energieintensive Branchen sollen jetzt nicht länger weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden. Wir werden sehen.
Die Lobbyisten schreien schon. Sollte sich Energie weiter verteuern, seien Produktionsstandorte in vielen Branchen in Deutschland gefährdet.
Unsere bisherige Energiepolitik hat uns bis ins Mark korrumpiert. Uran, Öl und Gas kaufen wir zum großen Teil von Kleptokratien. In Mali kämpfen wir mit den Franzosen um deren Uranminen an der Grenze zu Niger. Und nun haben wir uns selbst ein System geschaffen, in dem es nur ums Geld geht.
Die Energiewende muss gelingen. Für die Atomlobby ist sie nicht alternativlos. Professor Fritz, stellvertretender Chef der Uni Karlsruhe und gleichzeitig Vizepräsident der deutschen Atomforums: "Ausstiegs-Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt."
Warum stellen wir in Deutschland immer nur eine Frage: Können wir uns die Energiewende leisten? Warum fragt niemand, was wir ändern müssen, damit wir uns die Energiewende leisten können?
Die EnBW hat nach einem miesen Jahr, indem sie alles, was die Steuergesetzgebung gerade noch zulässt, abgeschrieben habt, eine Milliarde Verlust - die zwei stillgelegten Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 kosteten jedoch nur 170 Millionen.
Leider muss ich den Zahlenfriedhof noch erweitern. Der Vorstandschef bekam immer noch 2 Millionen Euro Gehalt. Sie haben 2012 500 Millionen Gewinn. Mit jeder Kilowattstunde zockt der Staatskonzern EnBW - er gehört dem Land und den Oberschwaben zu fast 100 Prozent - die HaushaltskundInnen, also uns ab. Und zahlt 40.000 Euro Beratergelder an Ex-Grüne wie Rezzo Schlauch oder an Ex-Bahnler wie Mehdorn.
Wer spricht von der Gewinnmarge in den Strompreisen? Die Stadtwerke Karlsruhe finanzieren mit dem Strom den gesamten ÖPNV. So hoch sind die Gewinne auch eines Stadtwerks.
Deshalb lasst uns unsere eigene Energiewende in die Hand nehmen. Wechselt zu Energieunternehmen, die ihren Strom nur aus regenerativen Energieerzeugungsanlagen beziehen und ihren Gewinn nur in solche investieren. Fordern wir bei jeder Windkraftanlage oder größeren Solaranlage eine Bürgerbeteiligung am Eigentum, sei es direkt durch Anteile oder indirekt über die kommunalen Stadtwerke, die allerdings leider auch schon anteilsmäßig und geistig vom Virus des Megastromanbieters EnBW befallen sind.
Und noch was:
Der älteste Reaktor Frankreichs steht nur ein paar Kilometer von hier. Fessenheim. Er gehört zu 17,5 Prozent der EnBW. Die Schließung des AKW Fessenheim scheint auch unter dem neuen Präsidenten Hollande, der die Stilllegung versprochen hat, in weite Ferne zu rücken. Aber warum steigt die EnBW nicht aus? Warum lässt Grün-Rot so etwas vor unseren Toren zu? Wenn Fukushima etwas beweisen hat, dann das: Das nukleare Desaster ist immer und überall möglich. Deshalb hier und heute an Stuttgart: Verkauft die Anteile an Fessenheim sofort, baut keine Offshore-Anlagen ohne Netzverbindung nach Süddeutschland, sondern werdet Anbieter von kleinen, dezentralen Stromerzeugungs-Anlagen, auch auf Gasbasis. Keinen Cent mehr für Forschung an Fusion und der 4. Generation von Atomkraftwerken, sondern nur noch Forschung in stromsparende Geräte und Optimierung von regenerativen Erzeugungsanlagen. Und das fordern wir hier in unserem Ländle vor allem von der Landesregierung.
Harry Block
BUND Karlsruhe
Rede in Freiburg am 9.03.2013
